Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Revierwacht Rhein-Pfalz, Inhaber Marcel Stumpf, 67133 Maxdorf (nachfolgend „Revierwacht Rhein-Pfalz“), und ihren Auftraggebern.
(2) Auftraggeber können Verbraucher gemäß § 13 BGB, Unternehmer gemäß § 14 BGB, landwirtschaftliche Betriebe, Behörden, Kommunen sowie sonstige öffentliche Auftraggeber sein.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die jeweils vereinbarten Dienstleistungen und, nach Aufnahme dieses Geschäftsbereichs, für den Verkauf von Wildbret.
(4) Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit ihrer Anwendung ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

(1) Anfragen über die Homepage, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail sind unverbindlich und begründen noch keinen Vertrag.
(2) Revierwacht Rhein-Pfalz prüft das jeweilige Anliegen und erstellt bei Bedarf ein individuelles Angebot.
(3) Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots oder durch eine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zustande.
(4) Art, Umfang, Dauer, Leistungsort und Vergütung richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
(5) Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(6) Die Durchführung von Leistungen steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

§ 3 Leistungen

(1) Revierwacht Rhein-Pfalz bietet im Rahmen der vorhandenen Berechtigungen und technischen Möglichkeiten insbesondere folgende Dienstleistungen an:

• Nutriamanagement
• Mardermanagement
• Waschbärmanagement
• Wildschadenschutz und Wildtiervergrämung
• Rehkitzrettung und Wildtierrettung
• Drohnengestützte Flächensuche und Wildtierlokalisierung
• Präventionsmaßnahmen und Beratung
• Fangmaßnahmen einschließlich vereinbarter Kontrollen und Betreuung
• Weitere individuell vereinbarte Dienstleistungen im Bereich Wildtiermanagement

(2) Die Durchführung erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften, vorhandenen Berechtigungen sowie erforderlichen behördlichen Genehmigungen.
(3) Art und Umfang der Maßnahmen richten sich nach dem vereinbarten Auftrag und den tatsächlichen Gegebenheiten am Einsatzort.
(4) Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wurde, wird kein bestimmtes Fangergebnis, keine vollständige Vertreibung von Wildtieren und keine dauerhafte Wildtierfreiheit geschuldet.
(5) Revierwacht Rhein-Pfalz verpflichtet sich zur fachgerechten und sorgfältigen Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
(6) Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei nicht ordnungsgemäß erbrachten Leistungen bleiben unberührt.

§ 4 Rechtliche und behördliche Voraussetzungen

(1) Sämtliche Maßnahmen erfolgen unter Beachtung der geltenden jagd-, tier-, natur- und tierschutzrechtlichen Vorschriften sowie sonstiger einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen.
(2) Revierwacht Rhein-Pfalz übernimmt im vereinbarten Umfang die Prüfung, Koordination und Beantragung erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse.
(3) Der Auftraggeber stellt hierfür notwendige Informationen, Nachweise, Beauftragungen und Vollmachten zur Verfügung.
(4) Erforderliche Zustimmungen von Grundstückseigentümern, Nutzungsberechtigten oder Jagdausübungsberechtigten müssen vor Durchführung der jeweiligen Maßnahmen vorliegen.
(5) Genehmigungspflichtige Maßnahmen werden erst durchgeführt, wenn die erforderlichen behördlichen Entscheidungen und sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
(6) Wird eine erforderliche Genehmigung versagt oder ist eine Maßnahme aus rechtlichen Gründen nicht zulässig, kann die betreffende Leistung nicht durchgeführt werden. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben unberührt.

§ 5 Preise, Preiszonen und Einsatzgebiete

(1) Es gelten ausschließlich die im jeweiligen verbindlichen Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise.
(2) Für bestimmte Dienstleistungen können entfernungsabhängige Preiszonen vorgesehen werden. Maßgeblich ist grundsätzlich die Entfernung des Einsatzortes vom Unternehmensstandort in 67133 Maxdorf.
(3) Die reguläre Entfernungseinteilung umfasst:

• Zone 1: bis 5 Kilometer
• Zone 2: bis 10 Kilometer
• Zone 3: bis 15 Kilometer
• Zone 4: bis 20 Kilometer

(4) Die genaue Zuordnung des Einsatzortes und die Berechnung einer gegebenenfalls anfallenden Anfahrtspauschale erfolgen im jeweiligen Angebot.
(5) Einsätze außerhalb der regulären Entfernungseinteilung können nach individueller Absprache angeboten werden.
(6) Zusätzliche Leistungen, besondere Erschwernisse oder ein erweiterter Leistungsumfang werden vor ihrer Durchführung gesondert vereinbart und vergütet.
(7) Gegenüber Verbrauchern werden die maßgeblichen Gesamtpreise einschließlich aller verpflichtenden Preisbestandteile vor Vertragsschluss mitgeteilt.
(8) Soweit die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG Anwendung findet, wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

§ 6 Pauschalangebote für Fangmaßnahmen

(1) Pauschalangebote umfassen ausschließlich die im jeweiligen Angebot ausdrücklich beschriebenen Leistungen.
(2) Ein vereinbartes Betreuungspaket kann beispielsweise die Bereitstellung geeigneter Fanggeräte sowie regelmäßige Kontrollen über einen festgelegten Zeitraum umfassen.
(3) Die jeweilige Betreuungsdauer, Kontrollhäufigkeit und der genaue Leistungsumfang werden vor Vertragsabschluss festgelegt.
(4) Die Kontrollen erfolgen entsprechend den geltenden rechtlichen Vorgaben und dem vereinbarten Leistungsumfang.
(5) Ein bestimmter Fangerfolg innerhalb des vereinbarten Zeitraums kann aufgrund des natürlichen Verhaltens von Wildtieren grundsätzlich nicht garantiert werden.
(6) Eine Verlängerung des Betreuungszeitraums oder die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung.
(7) Ob und in welchem Umfang ein vorzeitiger Fangerfolg Auswirkungen auf die weitere Betreuung und Vergütung hat, richtet sich nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung.
(8) Gesetzliche Rechte des Auftraggebers, insbesondere bei nicht oder mangelhaft erbrachten Leistungen, bleiben unberührt.

§ 7 Fanggeräte und sonstige Betriebsmittel

(1) Die von Revierwacht Rhein-Pfalz eingesetzten Fanggeräte, Kameras, Drohnen und sonstigen technischen Betriebsmittel bleiben, soweit nichts anderes vereinbart wurde, im Eigentum des Unternehmens.
(2) Eine eigenmächtige Entfernung, Veränderung, Umsetzung, Beschädigung oder Benutzung der eingesetzten Geräte durch den Auftraggeber oder unbefugte Dritte ist nicht gestattet.
(3) Festgestellte Beschädigungen, Funktionsstörungen oder Verluste sind Revierwacht Rhein-Pfalz unverzüglich mitzuteilen.
(4) Für schuldhaft verursachte Schäden haftet der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5) Gesetzlich vorgeschriebene Kontrollen und die fachgerechte Betreuung der eingesetzten Fanggeräte erfolgen durch entsprechend berechtigte Personen.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(2) Er gewährleistet im vereinbarten Umfang den erforderlichen Zugang zu Grundstücken, Gebäuden, landwirtschaftlichen Flächen oder sonstigen Einsatzbereichen, soweit er hierzu berechtigt ist.
(3) Bekannte Gefahrenstellen, vorhandene Tiere, besondere örtliche Gegebenheiten und sonstige einsatzrelevante Umstände sind vor Beginn der Maßnahmen mitzuteilen.
(4) Erforderliche Zustimmungen und Vollmachten sind rechtzeitig bereitzustellen.
(5) Sicherheitsanweisungen und vereinbarte Verhaltensregeln sind zu beachten.
(6) Der Auftraggeber hat Veränderungen am Einsatzort, die die Durchführung oder Sicherheit der vereinbarten Maßnahmen beeinflussen können, unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Termine, Absagen und Abbruch

(1) Vereinbarte Termine sind grundsätzlich verbindlich.
(2) Ist ein Auftraggeber an der Wahrnehmung eines Termins verhindert, wird um eine möglichst frühzeitige Mitteilung gebeten, nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin.
(3) Bei einer kurzfristigen Absage können bereits entstandene, erforderliche und nicht mehr vermeidbare Aufwendungen sowie gegebenenfalls weitere gesetzlich begründete Ansprüche geltend gemacht werden.
(4) Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Widerrufsrechte bleiben hiervon unberührt.
(5) Muss eine Maßnahme aufgrund unvorhersehbarer Gefahren, rechtlicher Hindernisse oder tierschutzrechtlicher Gründe abgebrochen werden, werden die Vertragsparteien über das weitere Vorgehen abstimmen.
(6) Die Abrechnung bereits erbrachter Leistungen und möglicher weiterer Ansprüche richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Witterung und sonstige Leistungshindernisse

(1) Bestimmte Dienstleistungen, insbesondere Drohneneinsätze, Flächensuchen, Fangmaßnahmen und Wildtierrettungseinsätze, können von geeigneten Witterungs- und Umgebungsbedingungen abhängig sein.
(2) Bei ungeeigneter Witterung, technischen Störungen, behördlichen Einschränkungen oder sonstigen Umständen, die eine sichere oder rechtmäßige Durchführung verhindern, können Maßnahmen verschoben oder unterbrochen werden.
(3) Revierwacht Rhein-Pfalz informiert den Auftraggeber über wesentliche Hindernisse und stimmt das weitere Vorgehen mit ihm ab.
(4) Soweit möglich, wird ein Ersatztermin vereinbart.
(5) Gesetzliche Rechte der Vertragsparteien bei Leistungsstörungen, Unmöglichkeit oder Verzögerungen bleiben unberührt.

§ 11 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot beziehungsweise Vertrag.
(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt über die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Für Unternehmen, Kommunen, Behörden und sonstige öffentliche Auftraggeber können abweichende Zahlungsbedingungen ausdrücklich vereinbart werden.
(6) Soweit die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG Anwendung findet, wird in den Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

§ 12 Unternehmer, Kommunen und öffentliche Auftraggeber

(1) Bei Verträgen mit Unternehmern, landwirtschaftlichen Betrieben, Kommunen, Behörden oder sonstigen öffentlichen Auftraggebern können besondere vertragliche Vereinbarungen getroffen werden.
(2) Dies betrifft insbesondere Leistungsumfang, Einsatzplanung, Dokumentation, Vergütung, Zahlungsfristen und Abrechnungsmodalitäten.
(3) Bei längerfristigen Betreuungsaufträgen können gesonderte Rahmenvereinbarungen geschlossen werden.
(4) Individuell vereinbarte Vertragsbedingungen sowie zwingende gesetzliche und vergaberechtliche Vorgaben bleiben maßgeblich.

§ 13 Haftung

(1) Revierwacht Rhein-Pfalz haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für sonstige Schäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(6) Ein bestimmter Fang-, Vergrämungs- oder Rettungserfolg wird nur geschuldet, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde. Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erbringung der vereinbarten Leistung bleibt davon unberührt.

§ 14 Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
(2) Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt bei entsprechenden Dienstleistungsverträgen grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss.
(3) Verbraucher erhalten, soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich des gesetzlich vorgesehenen Muster-Widerrufsformulars.
(4) Soll mit der Erbringung einer kostenpflichtigen Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden, sind die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen einzuhalten.
(5) Bei einem wirksamen Widerruf kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für bereits erbrachte Dienstleistungen geschuldet sein.
(6) Das Widerrufsrecht kann bei vollständig erbrachten Dienstleistungen unter den Voraussetzungen des § 356 BGB vorzeitig erlöschen.
(7) Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben uneingeschränkt bestehen.

Ergänzende Bestimmungen für den Wildbretverkauf

Hinweis zum geplanten Geschäftsbereich
Revierwacht Rhein-Pfalz beabsichtigt, künftig auch Wildbret anzubieten. Derzeit stellt die Erwähnung dieses geplanten Geschäftsbereichs weder ein konkretes Verkaufsangebot noch eine Möglichkeit zur verbindlichen Bestellung dar.
Die nachfolgenden Bestimmungen finden erst Anwendung, sobald der Wildbretverkauf tatsächlich aufgenommen wurde und die erforderlichen gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 15 Wildbretverkauf – Geltungsbereich

(1) Revierwacht Rhein-Pfalz beabsichtigt, ihr Angebot künftig um die Vermarktung von Wild und Wildbret zu erweitern.
(2) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Kaufverträge über Wild und Wildbret, die nach tatsächlicher Aufnahme dieses Geschäftszweigs geschlossen werden.
(3) Die Vermarktung erfolgt ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden lebensmittel-, hygiene- und jagdrechtlichen Vorschriften sowie nach Erfüllung der erforderlichen behördlichen Voraussetzungen.
(4) Die gesetzlichen Vorschriften zur Lebensmittelüberwachung, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und gegebenenfalls vorgeschriebenen Fleisch- und Trichinenuntersuchung werden beachtet.
(5) Aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich kein Anspruch auf die Verfügbarkeit oder den Verkauf bestimmter Wildarten oder Wildbretprodukte.
§ 16 Verfügbarkeit, Bestellung und Vertragsschluss
(1) Das Angebot an Wildbret richtet sich nach der jeweiligen Verfügbarkeit, der Wildart und den vorhandenen Mengen.
(2) Unverbindliche Anfragen und Reservierungswünsche begründen noch keinen Kaufvertrag.
(3) Ein Kaufvertrag kommt durch ausdrückliche Annahme einer Bestellung beziehungsweise durch eine entsprechende individuelle Vereinbarung zustande.
(4) Wildart, Produktbezeichnung, Gewicht beziehungsweise Menge, Preis und Übergabemodalitäten werden vor Vertragsschluss vereinbart.
(5) Ist eine vereinbarte Lieferung nicht möglich, gelten die gesetzlichen Regelungen. Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle einer berechtigten Rückabwicklung erstattet.
(6) Der Verkauf erfolgt ausschließlich mit Lebensmitteln, die die geltenden Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit erfüllen.

§ 17 Preise und Zahlungsbedingungen beim Wildbretverkauf

(1) Für den Wildbretverkauf gelten die jeweils ausdrücklich vereinbarten Preise.
(2) Bei gewichtsabhängigen Angeboten erfolgt die Preisangabe grundsätzlich in Euro je Kilogramm.
(3) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden Gesamt- und Grundpreise ausgewiesen.
(4) Soweit das genaue Gewicht bei der Bestellung noch nicht feststeht, wird die Berechnungsgrundlage des endgültigen Kaufpreises vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt und vereinbart.
(5) Die Zahlung erfolgt nach den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen.
(6) Soweit die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG Anwendung findet, wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

§ 18 Übergabe, Kühlung und Lebensmittelhygiene

(1) Die Abgabe von Wildbret erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der geltenden lebensmittelrechtlichen und hygienischen Anforderungen.
(2) Die Übergabe erfolgt grundsätzlich nach individueller Terminvereinbarung. Eine Lieferung wird nur angeboten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und eine ordnungsgemäße Kühlung sowie ein geeigneter Transport gewährleistet werden können.
(3) Revierwacht Rhein-Pfalz sorgt im Rahmen ihrer Verantwortung für die ordnungsgemäße Behandlung, Lagerung und Übergabe der Lebensmittel.
(4) Die vorgeschriebenen Kühltemperaturen sowie die Anforderungen an die Lebensmittelhygiene werden eingehalten.
(5) Soweit vorgeschrieben, erfolgen erforderliche Untersuchungen und Kontrollen vor der Abgabe an den Käufer.
(6) Der Käufer erhält die gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen und erforderlichen Hinweise zur Lagerung und Verwendung.
(7) Nach der tatsächlichen Übergabe hat der Käufer die mitgeteilten Lagerungs-, Kühl- und Verbrauchshinweise zu beachten.
(8) Gesetzliche Rechte des Käufers bei mangelhaften oder nicht vertragsgemäßen Waren bleiben uneingeschränkt bestehen.

§ 19 Widerrufsrecht beim Wildbretverkauf

(1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht.
(2) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
(3) Ob eine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht eingreift, richtet sich nach den Eigenschaften des jeweiligen Produkts und den gesetzlichen Voraussetzungen.
(4) Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, wird der Verbraucher vor Vertragsschluss entsprechend den gesetzlichen Vorschriften darüber belehrt.
(5) Gesetzliche Mängelrechte und sonstige zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht entzogen wird.
(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.